Dieser Artikel von Wolfgang Lampelsdorfer (lam) erschien am 29.04.2010 in der Passauer Neuen Presse (PNP) – schauen Sie auch unter: www.pnp.de

Vor den neuesten Schmierereien in der Anrichterstraße: JU-Vorsitzender Armin Dickl (v.l.) mit seinen JU-Vorstandsmitgliedern Stefan Ostermaier und Michael Kroiß. (Foto: Jäger)

“Verwaltung lehnt CSU-Vorstoß ab und verweist auf Initiative des Innenministeriums

Passau gegen Vandalismus – mit Plakaten will die CSU die Bürger dazu aufrufen, sich an Präventionsmaßnahmen zu beteiligen. Eine von der JU angeregte Aktion wird allerdings von der Verwaltung mit Verweis auf ähnliche Planungen des Innenministeriums ausgebremst.
Kommenden Dienstag wird die Plakataktion im Ordnungsausschuss behandelt, allerdings ist nach den Unterlagen, die die Stadträte inzwischen erhalten haben, keine Abstimmung, sondern nur eine Information über den Sachverhalt geplant. Die CSU wollte mit Plakaten Bürger ermuntern, sofort die Polizei zu rufen, wenn sie Vandalismus oder Gewalttaten bemerken. Unterstützung dafür wäre unter anderem vom City-Marketing gekommen: „Natürlich ist es ärgerlich, wenn immer wieder Schäden beseitigt werden müssen“, so Sprecherin Christiane Kickum. Die Stadtverwaltung verweist dagegen auf eine geplante Kampagne der Polizeipräsidien für mehr Zivilcourage, die vom Innenministerium angeregt wurde. Kommunale Aktionen, die nicht in diese Gesamtplanung eingebunden sind, würden von der Polizei eher skeptisch beurteilt und vorerst nicht befürwortet.
Eine Auskunft, mit der sich Dickl nicht zufriedengeben will: „Wie haben einen Antrag gestellt, und wir wollen auch, dass nicht nur darüber informiert, sondern auch darüber abgestimmt wird“, so der JU-Mann.” 

Dieser Artikel von Wolfgang Lampelsdorfer (lam) erschien am 24.04.2010 in der Passauer Neuen Presse (PNP) – schauen Sie auch unter: www.pnp.de

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Dieser Artikel wurde am 25.04.2010 in der Am Sonntag veröffentlicht. (weitere Informationen: www.am-sonntag.de)

Ein bisschen Heiliggeist kann nur guttun, scherzte der Minister, als ihm die JU-Kreisvorsitzenden Klaus Weidinger (l.) und Armin Dickl (r.) eine Flasche Stiftswein überreichten. (Foto: Scholz)

Opferschutz müsse Vorrang vor Resozialisierung haben, forderte Innenminister Joachim Herrmann, der am Vorabend des Politischen Aschermittwochs im Ratskeller mit JU-Vertretern aus ganz Deutschland diskutierte.
Bei der Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern müssten Gesetzeslücken rasch geschlossen werden, so Herrmann. Man müsse an die potentiellen Opfer denken: Anders als bei Ladendiebstählen könne man hier eben nicht ausprobieren, ob jemand erneut straffällig wird.
Neben der Sicherheitspolitik waren die Finanzen Hauptthema des Ministers, das Bemühen Bayerns, ohne weitere Staatsverschuldung auszukommen. Er könne deshalb nicht einsehen, dass deutsches Steuergeld für „Murks in Griechenland“ ausgegeben wird. Auch bei Hartz IV bedeute jeder Euro Mehrausgaben eine höhere Verschuldung.
In der Diskussion sprach JU-Bezirksvorsitzender Dr. Christian Moser das Problem der Sperrzeiten an: Wird dies allein den Kommunen überlassen, führe dies dazu, dass Jugendliche bei ihren Touren einfach in Gemeinden ausweichen, in denen die Verordnung weniger streng gehandhabt wird. Die Meinungsbildung sei hier noch nicht abgeschlossen, so Herrmann, er werde in den nächsten Monaten noch intensiv mit den Kommunen sprechen.
Die Praxis des Länderfinanzausgleichs kritisierte JU-Kreisvorsitzender Klaus Weidinger: Wenn nur drei Länder zahlen, alle anderen sich bedienen, könne irgendetwas nichts stimmen. Auch der Soli müsse hinterfragt werden, eventuell mit Regelungen für jedes einzelne Bundesland. Man dürfe die Solidarität nicht aufkündigen, müsse aber darauf achten, die Balance zu halten, so der Minister.
Im Auftrag der hungerstreikenden Flüchtlinge aus Hauzenberg und Breitenberg übergab eine Delegation einen Forderungskatalog: Die Flüchtlinge wünschten sich Arbeitserlaubnisse, Bewegungsfreiheit in ganz Bayern sowie Bargeld statt Essenspaketen. Die sogenannte Residenzpflicht habe durchaus ihren Sinn, so Herrmann. Die Asylbewerber seien so für die Behörden besser erreichbar. Auch Essenslieferungen statt Bargeld seien in Ordnung, solange ein Verfahren läuft. „Wer sich frei im Landkreis Passau bewegt, hat im übrigen einen größeren Spielraum als im Saarland“, so der Minister.
Unter den Gästen des JU-Empfangs waren auch Staatssekretär Andreas Scheuer, die stv. Generalsekretärin Dorothee Bär, JU-Landesvorsitzender Stefan Müller, RCDS-Landesvorsitzender Paul Linsmaier sowie CSU-Fraktionschef Clemens Damberger. CSU-Kreisvorsitzender Gerhard Waschler, der den Besuch vermittelt hatte, überreichte ein „Klubberl“ vom Innstadt-Fasching, die JU-Kreisvorsitzenden Stadt und Land Armin Dickl und Klaus Weidinger bedankten sich bei dem Franken Herrmann mit einem Fläschchen Stiftswein.”

Dieser Artikel von Wolfgang Lampelsdorfer (lam) erschien am 17.02.2010 in der Passauer Neuen Presse (PNP) – schauen Sie auch unter: www.pnp.de

Innenminister Herrmann

Joachim Herrmann kommt zur Jungen Union.

Zu unserem traditionellen JU-Empfang am Vorabend des Politischen Aschermittwoch, konnten wir dieses Jahr Innenminister Joachim Herrmann für uns gewinnen.
Er wird einige kurze Ausführungen, zu aktuellen politischen Themen machen, und im Anschluss allen Anwesenden in einer Diskussion Rede und Antwort stehen.
Ich würde mich über eine rege Teilnahme sehr freuen. Ich könnt auch gerne Freunde, Komolitonen und Bekannte mitbringen.
Beginn ist um 19 Uhr, im Passauer Ratskeller.
Für den späteren Abend hat sich außerdem noch unsere Generalsekretärin, Dorothee Bär (MdB) angekündigt.
Ihr seht, ein Highlight nach dem anderen – Also macht mit!

Im Bild: Über Ihren Sieg beim ersten Passauer Boccia-Turnier freuten sich Michael und Fritz Rüdiger (3. und 4. von links) im Kreis der Nächstplazierten. Dahinter die Organisatoren des Turnier JU-Kreisvorsitzender Armin Dickl, Spielleiter Christian Buchbauer und CSU-Ortsvorsitzender Klaus Fiedler.

28 Tonnen Sand schaufelten die Mitglieder der CSU und Jungen Union, um einen künstlichen Strand für das erste Passauer Boccia-Turnier vorzubereiten.
Der Aufwand lohnte sich. Bei strahlendem Sonnenschein beteiligten sich 32 Spieler in 16 Teams mit Engagement und Spaß am Wettbewerb.
JU-Kreisvorsitzender Armin Dickl und Spielleiter Christian Buchbauer führten durch das Turnier, wobei bei jung und alt der sportliche Ehrgeiz deutlich zu spüren war.
Am Ende setzte sich das Duo Michael und Fritz Rüdiger durch und wurde damit Sieger des ersten Passauer Boccia-Turnier. Ein positives Fazit für den Veranstalter zog auch Klaus Fiedler, der Vorsitzende der CSU-Haidenhof/Kohlbruck.
Er war davon begeistert, das Familien mit drei Generationen teilgenommen haben.
Damit wurde das Sommerfest ein wirkliches FamilienfestPositver Nebeneffekt: Das Bocciafeld, auf dem auch Beach-Volleyball gespielt werden kann, steht jetzt auf dem Gelände des Walderlebnisparks für die Kinderferienbetreuung zur Verfügung.